Rechtsprechung
| FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 129/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Finanzgerichtsbarkeit Saarland
Vorsteuerabzug bei Einschaltung von Subunternehmer (Ausbeiner)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einschaltung von Drittpersonen ins Leitstungsverhältnis bei Fleischzerlegung (Ausbeiner)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 2; UStG § 3
Einschaltung von Drittpersonen ins Leitstungsverhältnis bei Ausbeinern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 129/96
- BFH, 05.04.2001 - V R 5/00
Wird zitiert von ... (2)
- FG Köln, 25.09.2002 - 15 K 3367/00
Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme möglich
Sollte dieser Nachweis dem Kläger gelingen, so ist die Rechtsprechung zu den aus einer Strohmanntätigkeit für die Umsatzsteuer zu ziehenden Folgen zur Zeit uneinheitlich (vgl. dazu nur FG Saarbrücken vom 07.12.1999 1 K 129/96, EFG 2000, 331 m.w.N.).Teilweise wird die Unternehmereigenschaft des Strohmanns abgelehnt (FG Saarbrücken vom 07.12.1999 a.a.O., m.w.N.), teilweise wird die Unternehmereigenschaft eines Strohmanns bejaht (vgl. BFH vom 28.01.1999 V R 4/98, BStBl. II 1999, 628; FG München vom 20.10.1998 5 K 4368/97 U, EFG 1993, 316).
- FG Sachsen, 13.08.2003 - 7 K 616/00
Bindung des Gerichts an den Bescheid über die Feststellung des verwendbaren …
Zwar könne das FA sich auf das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.Mai 1998 1 K 129/96 stützen; die dort gemachten Ausführungen zum Nichtvorliegen einer Novation seien indes nicht überzeugend. Das einzelne Mitglied, das nach § 5 der PGH -Umwandlungs-VO einen Anspruch auf sofortige Auszahlung nach Tilgung der Verbindlichkeiten hatte, hätte der Umwandlung nicht zustimmen müssen. Eine Besteuerung des Kapitalbetrages wäre somit allenfalls in 1990 denkbar. Im Übrigen seien die vom FA zitierten BFH-Urteile in BStBl II 1995, 315, BFH/NV 1996, 885 und BStBl II 1996, 465 nicht einschlägig, da sie sämtlich nicht den Fall einer Umwandlung betroffen hätten.